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| BGH, 10.12.1953 - 4 StR 495/53 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51
Bewußtsein der Rechtswidrigkeit
Auszug aus BGH, 10.12.1953 - 4 StR 495/53
Wenn die Strafkammer ausführt, für die vor dieser Belehrung liegende Zeit könne sich der Angeklagte auf seine Unkenntnis der Bestimmungen des Gesetzes vom 6. Juni 1931 nicht berufen, obwohl sie den Angeklagten wiederholt als aussergewöhnlich lebensfremd bezeichnet, so setzt sie sich damit in Gegensatz zu dem Beschluss des Grossen Senats vom 18. März 1952 (BGHSt 2, 194 [BGH 18.03.1952 - GSSt - 2/51]), der dem Irrtum des Täters über die Rechtswidrigkeit seines Tuns nicht zuletzt im Hinblick auf die Fülle der strafrechtlichen Nebengesetze eine unter Umständen schuldausschliessende Bedeutung beimisst. - BGH, 08.10.1953 - 4 StR 424/53
Auszug aus BGH, 10.12.1953 - 4 StR 495/53
§ 23 StGB n.F. nötigte den Senat nicht zur Aufhebung und Zurückverweisung im Strafausspruch (BGH v. 8. Oktober 1953 - 4 StR 424/53). - BGH, 18.04.1952 - 1 StR 845/51
Auszug aus BGH, 10.12.1953 - 4 StR 495/53
Die Urteilsgründe brauchen sich nicht ausdrücklich mit der als wahr unterstellten Tatsache auseinanderzusetzen; denn ein solches Verlangen würde dem § 267 Abs. 1 StPO zuwiderlaufen (BGH Urt v. 18. April 1952 - 1 StR 845/51). - BGH, 26.11.1953 - 4 StR 27/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.12.1953 - 4 StR 495/53
Der als wahr unterstellte Sachverhalt erwies sich demnach bei der Urteilsfindung als unerheblich und brauchte deshalb auch aus diesem Grunde nicht gewürdigt zu werden (BGH v. 26. November 1953 - 4 StR 27/53).